Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Eine Nutzung dieser von der LPA GmbH („LPA“) angebotenen Internet-Seiten (im folgenden: "LPA-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

2. Leistungen

2.1 LPA hält auf der LPA-Website bestimmte Informationen und Dokumente zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2 LPA ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der LPA-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt LPA keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der LPA-Website.

3. Registrierung, Passwort

3.1 Das eXtraNet der LPA-Website ist passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch LPA besteht kein Anspruch. LPA behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. LPA ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat oder

die LPA-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat. 3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese LPA unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, LPA unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten. Dafür soll die Kontaktfunktion auf der Webseite genutzt werden.

3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird LPA den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei LPA oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. LPA wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen und Dokumente

4.1 Die Nutzung der auf der LPA-Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen oder Dokumenten den früher bereits mit LPA vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2 LPA räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der LPA-Website überlassenen Informationen und Dokumente in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch LPA verfolgten Zweck entspricht.

4.3 Die Informationen und die Dokumente sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von den Dokumenten entfernen.

4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der LPA-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LPA weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft LPA eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der LPA-Website nicht:

Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern. 6.2 LPA darf den Zugang zu der LPA-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die LPA-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. LPA übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht LPA sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da LPA die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1 Sofern Informationen, Software, oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen und Dokumente, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - ausgeschlossen.

8.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1 Die Haftung von LPA für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Bedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von LPA ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2 Obgleich sich LPA stets bemüht, die LPA-Website virenfrei zu halten, garantiert LPA keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen und Dokumente wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der LPA-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Exportkontrolle

10.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen und Dokumente kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen und Dokumente einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. LPA kennzeichnet Informationen und Dokumente hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach deutschen, EU- und US-Ausfuhrlisten.

10.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

die überlassenen Informationen und Dokumente nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden;

keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten;

keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; und

die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der LPA-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist LPA nicht zur Leistung verpflichtet. 10.3 LPA wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Frankfurt.

11.3 Die LPA-Website wird von in Deutschland ansässigen Gesellschaften betrieben und verantwortet. LPA übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen und/oder Dokumente von der LPA-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb Deutschlands auf die LPA-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der LPA-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.